
Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP plädiert für weitere Handlungen gegen Rechtsradikalismus
Eine Resolution („Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“) gegen faschistoide, menschenverachtende und diskriminierende Politik, der vom Rat in seiner gestrigen Sitzung bis auf eine Stimme zugestimmt wurde, zeigte unmittelbare Wirkung: der Vertreter der rechtsradikalen AfD verließ die Sitzung frühzeitig, empört über die deutliche Positionierung des Rates.
„Die jüngsten Demonstrationen in den vergangenen Wochen sind ein starkes Zeichen der Solidarität und des Widerstands gegen rechte Ideologien, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Sie sind aber auch ein Aufruf zum Handeln, insbesondere an die Politik, die die Chance hat, Veränderungen herbeizuführen“, so Ratsherr Dr. Georgios Tsakalidis.
„Es hilft niemandem, mit Parteifahnen auf Demonstrationen zu stehen und dann nicht auch entsprechend zu handeln.“
Dr. Georgios Tsakalidis, Ratsherr
Eine klare Positionierung gegen faschistische Weltanschauungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist sie nur das absolute Minimum dessen, was getan werden muss. Sie muss auch ein Versprechen sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und in jeder Entscheidung antidiskriminierend zu handeln. Die demokratischen Fraktionen müssen zusammenstehen und nicht auf dem Rücken derjenigen politisch streiten, oder sich gar profilieren, die bereits unter erschwerten Bedingungen leben. Egal ob Geflüchtete, Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsvorgeschichte, sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.
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