Erfolg der Resolution „Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“

Im Vordergrund: Der Tisch des AfD-Vertreters im Rat während der Ratssitzung. Im Hintergrund: Die drei Ratsherren unserer Frakion.

Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP plädiert für weitere Handlungen gegen Rechtsradikalismus

Eine Resolution („Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“) gegen faschistoide, menschenverachtende und diskriminierende Politik, der vom Rat in seiner gestrigen Sitzung bis auf eine Stimme zugestimmt wurde, zeigte unmittelbare Wirkung: der Vertreter der rechtsradikalen AfD verließ die Sitzung frühzeitig, empört über die deutliche Positionierung des Rates.

„Die jüngsten Demonstrationen in den vergangenen Wochen sind ein starkes Zeichen der Solidarität und des Widerstands gegen rechte Ideologien, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Sie sind aber auch ein Aufruf zum Handeln, insbesondere an die Politik, die die Chance hat, Veränderungen herbeizuführen“, so Ratsherr Dr. Georgios Tsakalidis.

„Es hilft niemandem, mit Parteifahnen auf Demonstrationen zu stehen und dann nicht auch entsprechend zu handeln.“

Dr. Georgios Tsakalidis, Ratsherr

Eine klare Positionierung gegen faschistische Weltanschauungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist sie nur das absolute Minimum dessen, was getan werden muss. Sie muss auch ein Versprechen sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und in jeder Entscheidung antidiskriminierend zu handeln. Die demokratischen Fraktionen müssen zusammenstehen und nicht auf dem Rücken derjenigen politisch streiten, oder sich gar profilieren, die bereits unter erschwerten Bedingungen leben. Egal ob Geflüchtete, Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsvorgeschichte, sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053652

Auffangnetz für Spitzenverdiener:innen

Wir leben in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die Energiepreise explodieren und treiben die Inflation in ungeahnte Höhen. Zum Glück kümmert sich unsere Bundesregierung mit Finanzminister Christian Lindner großartig darum, die Härten für Menschen, die es finanziell nicht leicht haben und von Armut bedroht sind, abzufedern.

Eine Gruppe gerät dabei jedoch leider aus dem Blick. Das sind die Spitzenverdiener:innen. Ihrer Sorgen und Nöte nimmt sich niemand an. Diejenigen, die es noch nicht erlebt haben, können sich kaum vorstellen, wie schlimm es ist, sich plötzlich keinen Zweitwohnsitz oder Drittwagen mehr leisten zu können. Von den Spritkosten für Yacht und Jet ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir als Stadt Münster hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein soziales, solidarisches Auffangnetz für diejenigen aus dieser Gruppe spannen, deren Gehälter wir zahlen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050904

Konsequent und solidarisch gegen Queerfeindlichkeit & Gewalt

Der Angriff auf einen jungen trans* Mann am Rande des CSD am vergangenen Samstag in Münster erschüttert auch uns von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP.

Das 25-jährige Opfer des Hassverbrechens zeigte Zivilcourage und stellte sich schützend zwischen einige CSD-Teilnehmende und den Angreifer, der sich zunächst mit homophoben Äußerungen gegen die Teilnehmenden wandte und schließlich seinem Opfer schwerste, tödliche Verletzungen zuführte. Queer- und Transfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir verurteilen den Angriff auf den couragierten jungen Mann und die verbalen Anfeindungen gegen die friedlichen CSD-Teilnehmenden auf das Schärfste. Die von Hass und politischen Ansichten motivierte Tat muss klar benannt und vollständig aufgeklärt werden.

„Wir setzen uns als Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP klar und unmissverständlich für eine offene, diskriminierungsfreie, interkulturelle Gesellschaft ein, mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens in Münster“, so unsere Ratsherren Nowak, Krapp und Dr. Tsakalidis übereinstimmend. Den Betroffenen der verbalen Angriffe und Drohungen und den Zeug*innen der Vorfälle wünschen wir viel Kraft. Wir stehen solidarisch hinter der queeren Gemeinschaft in Münster und behalten auch den ansonsten großartigen, vielfältigen und bunten CSD in Erinnerung. Unsere Gedanken sind bei Malte, der für seine Zivilcourage mit seinem Leben bezahlt hat. Sein Einschreiten und Handeln verdienen unser aller Respekt und Anerkennung.

Zwischen Beschämung und Dankbarkeit

Bilder der verschmutzten Unterkunft. Oberbürgermeister Markus Lewe mit Putzeimer und Wischmopp.

Münsters Fassade bröckelt. Weltoffenheit, Vielfalt und kein Platz für Diskriminierung und Rassismus, so möchte die Stadt gerne gesehen werden. Seit Tagen sieht man Oberbürgermeister Lewe in der Presse und den Sozialen Medien mit Ukraine-Flagge auf Friedenskundgebungen, beim Anzünden von Teelichtern vorm Rathaus oder mit einer weiteren pathetischen Sonntagsrede. Alles sei vorbereitet, hieß es schon zu Beginn der letzten Woche von der Stadtverwaltung, gut 500 Menschen könne die Stadt jederzeit aufnehmen. Spätestens nach dem vergangenen Wochenende ist klar: Die Realität sieht anders aus.

Eine Verwaltungsspitze, die Tage lang behauptet, auf die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen vorbereitet zu sein, sich selbstbeweihräuchernd in den Medien präsentiert und dann statt Einsicht zu zeigen die ehrenamtlichen Helfer:innen aus dem Umfeld des Integrationsrates in die Kritik nimmt, arbeitet aktiv gegen das Engagement der Zivilbevölkerung, von dem die Stadt lebt.

„Wir brauchen eine Verwaltung, die die Zivilgesellschaft mit einbindet und nicht als Feind betrachtet.“

Georgios Tsakalidis, Ratsherr

Wir, die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, bedanken uns bei allen Helfer:innen, die nicht nur am Wochenende vollen Einsatz gezeigt haben, warmes Essen und Geschirr organisiert, sich um Putzmittel und Schlafsäcke gekümmert und wichtige Übersetzungstätigkeiten vor Ort geleistet haben. Maria Salinas, der Vorsitzenden des Integrationsrates, danken wir für ihre Willensstärke, ihr Engagement und ihren Mut, für die Geflüchteten und Helfer:innen einzustehen und die Missstände nicht unausgesprochen zu lassen. Münster hat seine Offenheit diesem Engagement der Bevölkerung zu verdanken und nicht einem Oberbürgermeister und einer Verwaltungsspitze, die diese Leistung nicht anerkennen können.

Den Gasometer als Kulturraum beibehalten

Bild vom Gasometer

Seit März 2021 nutzt der Sozialpalast e.V. die Räumlichkeiten des Gasometers für ein vielfältiges, inklusives und niederschwelliges Kulturangebot. Nun wird am 09.02.2022 im Rat über die Beschlussvorlage zur weiteren Nutzung des Gasometers entschieden. Die neue Verwaltungsvorlage sieht einen Bebauungsplan vor, der zukünftig über die Flächennutzung entscheiden soll.
Parallel soll der Sozialpalast weiterhin die Möglichkeit bekommen sein Nutzungskonzept Project- und Finanztechnisch weiter zu konkretisieren, sodass sich die politisch zuständigen Gremien nach dem Ende des langwierigen Prozesses alle Optionen auch bezüglich des Sozialpalastes offenhalten und entscheiden können.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP hat bereits im Dezember deutlich gemacht, dass der Sozialpalast einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung in der Stadt Münster leistet. Deshalb werden wir uns weiterhin für die Initiative einsetzen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051069