Keine Macht den Drogen!

Veröffentlicht am Juni 17, 2024Februar 17, 2025 von adm:in

Die CDU stellt in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag, den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Großveranstaltungen in der Stadt wie dem Send, dem Stadtfest „Münster mittendrin“ und dem Wochenmarkt auf dem Domplatz zu verbieten. Ziel ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP erkennt den besonderen Schutzbedarf Minderjähriger. Die CDU geht uns dabei jedoch nicht weit genug.

„Kinder und Jugendliche sind im öffentlichen Raum weit mehr Gefahren ausgesetzt als nur dampfendem Brokkoli“
Lars Nowak, Fraktionssprecher

Tabakrauch in der Umgebungsluft beispielsweise ist nachweislich noch schädlicher als der aktiv von rauchenden Personen eingeatmete Tabakrauch. Auch das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit normalisiert den Konsum von Rauschmitteln und führt so die nächste Generation an Drogen heran.

Die EU hat beschlossen bis 2040 rauchfrei zu sein und erkennt auch Alkohol als einen der größten Risikofaktoren für Krebserkrankungen an. Daher sollten wir Minderjährige weit von Rauschmitteln jeder Art fernhalten.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP stellt in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch einen Antrag, den Konsum und Verkauf von Alkohol, Tabakwaren und anderen Rauschmitteln auf öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt wie dem Send, dem Stadtfest „Münster mittendrin“ und dem Wochenmarkt auf dem Domplatz zu verbieten.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054078

Die Katze ist tot.

Veröffentlicht am Oktober 31, 2023November 2, 2023 von adm:in

Eine gruselige lilafarbene Katze sitzt auf einem bröckelnden Buchstaben M.

Ein Ort der Musik für Münster war die Vision. Doch was die Verwaltung mit Vorlage 0437/2023 („Musik-Campus – Konkretisierung der Umsetzung und Vorbereitung des städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs“) anbietet wird dem nicht gerecht. Zwei Seiten Beschlusstext machen klar: Vom ursprünglichen Plan bleibt nicht viel. Statt eines Bauherrn gleich drei, statt ~5.000 m² Nutzungsfläche nur noch 3.500 m²; die rote Linie der Grünen – der unantastbare Apothekergarten – überschritten, die Fläche überplant.

„Mit unserem Änderungsantrag werfen wir einen deutlich ehrlicheren Blick auf die Veränderungen und Verfehlungen der neuen Planungsstufe als die Verwaltung“
Michael Krapp, Ratsherr

Denn es sieht nicht gut aus: Erst 9 Mio. € – oder 5% – an privaten Drittmittel wurden eingeworben. Die regelmäßigen Berichte des Oberbürgermeisters an den Rat? Blieben aus. Die Bürger*innenbeteiligung? Fand erst statt, als längst feststand, dass ohnehin nur ein Terzett-Bau in Frage käme.

„Auch unter den Fraktionen, die den Musikcampus bisher befürworten, gab es Zweifel und klare No-Gos. Die Bauchschmerzen müssten inzwischen stärker geworden sein“
Georgios Tsakalidis, Planungspolitischer Sprecher & Ratsherr

Stark genug für eine Ablehnung?
Anfang 2022 sagte Fraktionssprecher Lars Nowak noch: „Man möchte uns die Katze im Sack verkaufen“. Jetzt ist der Sack offen und wir müssen der grausamen Wahrheit ins Gesicht blicken:

„Die Katze ist tot“
Lars Nowak, Fraktionssprecher

Katze im Sack zu verkaufen

Veröffentlicht am Februar 23, 2022Mai 11, 2023 von adm:in

„Ein Musik-Campus kann viel Potenzial haben. Er kann Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an einem Ort zusammenbringen und schafft Synergien für kreative, innovative und interkulturelle Musikprojekte“
Georgios Tsakalidis, Ratsherr

Das meint unser Ratsherr Georgios Tsakalidis. Klar ist aber auch: Ein Musik-Campus kann zwar ein Ort musikalischer Vielfalt werden, er muss es aber nicht. Die Projektkonzipierung des Musik-Campus lässt derzeit noch viel Spielraum in zahlreiche Richtungen. Sowohl inhaltlich als auch finanziell ist noch nicht klar, wo die Reise hingehen wird. Gestaltungsspielraum ist schön, doch möglicherweise unambitionierte Pläne können mit einem Grundsatzbeschluss schon im Vorfeld zementiert werden.

„Man möchte uns die Katze im Sack verkaufen und dabei ist noch nicht einmal klar, was der Sack kosten soll“.
Lars Nowak, Fraktionssprecher

In Bezug auf die Beteiligung der freien Kulturschaffenden in Münster, die Themen Nachhaltigkeit und Verkehr bietet die Vorlage höchstens Absichtserklärungen. Ein dringend notwendiges Musikentwicklungs- und Kulturförderkonzept wird nur am Rande erwähnt, klare Zielvorgaben werden nicht benannt. Insbesondere ist auch die Finanzierung des Baus und Betriebs intransparent gehalten.

„Die Gegenfinanzierung des Projekts durch Fördermittel und private Geldgeber:innen ist nicht mehr als ein Wunsch. Der Umfang der laufenden Kosten und ein Betreibermodell mit klaren finanziellen Zuständigkeiten stehen in den Sternen.“
Michael Krapp, Ratsherr & Finanzpolitischer Sprecher

Aus diesem Grund hat die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP ein Positionspapier mit klaren Forderungen zur Nachbesserung an die Verwaltung verfasst. Es soll zum einen Transparenz und Klarheit in die skizzenhaften Vorstellungen der Stadtverwaltung bringen und eine Diskussion über die enthaltenen Kritikpunkte anstoßen. Zum anderen wollen wir später sagen können: „Wir haben es euch ja gesagt“, wenn wir in ein paar Jahren in den Sack gucken und feststellen, dass die flauschige Katze die ganze Zeit ein schimmliger Hefezopf war.

Den Gasometer als Kulturraum beibehalten

Veröffentlicht am Februar 8, 2022Februar 17, 2025 von adm:in

Seit März 2021 nutzt der Sozialpalast e.V. die Räumlichkeiten des Gasometers für ein vielfältiges, inklusives und niederschwelliges Kulturangebot. Nun wird am 09.02.2022 im Rat über die Beschlussvorlage zur weiteren Nutzung des Gasometers entschieden. Die neue Verwaltungsvorlage sieht einen Bebauungsplan vor, der zukünftig über die Flächennutzung entscheiden soll.
Parallel soll der Sozialpalast weiterhin die Möglichkeit bekommen sein Nutzungskonzept Project- und Finanztechnisch weiter zu konkretisieren, sodass sich die politisch zuständigen Gremien nach dem Ende des langwierigen Prozesses alle Optionen auch bezüglich des Sozialpalastes offenhalten und entscheiden können.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP hat bereits im Dezember deutlich gemacht, dass der Sozialpalast einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung in der Stadt Münster leistet. Deshalb werden wir uns weiterhin für die Initiative einsetzen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051069