Hamburger Tunnel: Gentrifizierung ernsthaft angehen!

Schließen Sie die Augen und denken Sie an den Hamburger Tunnel. Was sehen Sie? Was hören Sie? Welcher Geruch kitzelt Ihre Nasenflügel? Und jetzt stelle Sie sich Folgendes vor:

Ein Entwurfsbild des neugestalteten Hamburger Tunnels. Der Eingang des Tunnels und die Wände sind begrünt. Die Decke des Tunnels ist mit futuristischen Neonröhren ausgeleuchtet. In dem breiten und hellen Tunnel sind viele Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen unterwegs.

„Der Tunnel soll in einen atmosphärisch erfahrbaren Naturraum verwandelt werden, der tiefe Einblicke in einen Wald gewähren soll. Die Wände erhalten dafür eine vorgehängte Konstruktion aus hinterleuchteten Panzerglasscheiben, die in mehreren Layern mit dem Waldmotiv bedruckt werden.
Die Atmosphäre soll durch eine akustische Untermalung verstärkt werden.
Der Boden ist einheitlich in grün eingefärbtem Asphalt vorgesehen. Die Separation zwischen Gehweg und Fahrbahn erfolgt durch eine in den Boden eingelassene LED Lichtleiste.“

Referenzvorlage V/0443/2024

Das ist die Vision der Stadt für die Umgestaltung des Hamburger Tunnels. Wir finden: Da geht noch mehr. Wer es ernst meint mit der Gentrifizierung, der darf hier nicht 50 % liefern. Wir wollen 200 %! Ein komplettes Gentrifizierungskonzept für das Bahnhofsumfeld sowie Videoüberwachung, elektrische Weidezäune und eine Gebühr von 50 Cent für die Durchquerung des Tunnels – von der Bahnreisende, Werktätige, Rentner*innen, Schüler*innen, Studierende, Kinder unter 12, Wehr- und Zivildienstleistende, Selbstständige und Verbeamtete natürlich ausgenommen werden. Daher stellen wir im Rat einen entsprechenden Änderungsantrag.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054165

Umbenennung der Sparkasse Münsterland Ost

Ein neues Logo für die Spaßkasse MSLO. Das typische "S" der Sparkasse mit einer Narrenkappe und Clownsnase.

Mit einem Ratsantrag möchte die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP die Sparkasse Münsterland Ost umbenennen. Das Image der Sparkasse ist insbesondere beim jüngeren Teil der Bevölkerung stark verbesserungswürdig.

„Mit dem neuen Namen ‚Spaßkasse MSLO‘ wollen wir die Attraktivität der Sparkasse steigern und ihr ein cooles Image verpassen.“

Lars Nowak, Ratsherr für Die PARTEI

Denn bisher klingt Sparkasse dröge, Sparkasse klingt langweilig, Sparkasse klingt nach Filialabbau, niedrigen Guthabenzinsen, hohen Gebühren und einer inhärenten Behäbigkeit. Diese Punkte anzugehen und Verbesserungen herbeizuführen ist viel zu teuer. Schließlich müssen Gewinne an die Kommunen ausgeschüttet, Vorstände finanziert und eigene Rücklagen ins Unermessliche gefüllt werden.
Daher schlagen wir einen schnellen und günstigen Weg vor, das Image der Sparkasse aufzupolieren. „Spaßkasse MSLO“ stünde für Innovation, Witz, einen Hauch Selbstironie und den Willen die Jugend von heute da abzuholen, wo sie steht.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053626

Oberbürgermeister Lewe ein Magier der Dunklen Künste

Foto von Oberbürgermeister Lewe. Er trägt seine goldene Amtskette. Ein Bildausschnitt ist vergrößert. Man sieht den Zeitumkehrer aus den Harry Potter Filmen, der an Lewes Kette hängt. Darunter steht: "Geheimnis gelüftet: Oberbürgermeister Lewe ein Magier der Dunklen Künste!"

Einmal jährlich ist der Oberbürgermeister verpflichtet, seine Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Unternehmen, Vereinen etc. transparent zu machen. Das verlangt das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW (1). Demnach mischte das Stadtoberhaupt 2022 in mindestens 44 Beiräten, Verbänden, Vorständen und ähnlichem mit. Darunter zahlreiche Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen. Das bringt ihm Nebeneinkünfte von fast 60.000 € pro Jahr ein. (2)

Zweifellos nimmt der Oberbürgermeister jede einzelne seiner Aufgaben sehr ernst. Neben seinen Verpflichtungen als Verwaltungsoberhaupt vertritt er die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnenden in den zahlreichen Gremien und findet trotzdem noch Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben (Spatenstiche). „Sein persönliches Engagement ist bewundernswert!“, bemerkt Fraktionssprecher Lars Nowak. Das wirft die Frage auf: Wie schafft der Mann das alles?

Die Antwort: Seine geliebte Amtskette, die er bei jeder Gelegenheit ausführt, ist in Wahrheit ein Zeitumkehrer! Das haben Untersuchungen von aktuellen Fotos aus offiziellen Pressemitteilungen der Stadt Münster ergeben (3). Bei genauem Hinschauen erkennt man das magische Artefakt sofort. Ist Oberbürgermeister Lewe womöglich ein Magier der Dunklen Künste? Wozu ist dieser Mann noch in der Lage? Und warum hatte er bisher dennoch keine Zeit, auch den Rat über seine Tätigkeiten und Nebeneinkünfte zu informieren, wie es im Bericht steht?

Quellen:

(1) § 7 Satz 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz NW

(2) Stadt Münster: Rathaus – Oberbürgermeister – Aufgaben (stadt-muenster.de)
https://www.stadt-muenster.de/oberbuergermeister/aufgaben

(3) Stadt Münster: Amt für Kommunikation – Pressemeldungen (muenster.de)
https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/256810P.jpg

#Münster #RatMS #Spatenstich #Potterhead #Wizard

Auffangnetz für Spitzenverdiener:innen

Wir leben in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die Energiepreise explodieren und treiben die Inflation in ungeahnte Höhen. Zum Glück kümmert sich unsere Bundesregierung mit Finanzminister Christian Lindner großartig darum, die Härten für Menschen, die es finanziell nicht leicht haben und von Armut bedroht sind, abzufedern.

Eine Gruppe gerät dabei jedoch leider aus dem Blick. Das sind die Spitzenverdiener:innen. Ihrer Sorgen und Nöte nimmt sich niemand an. Diejenigen, die es noch nicht erlebt haben, können sich kaum vorstellen, wie schlimm es ist, sich plötzlich keinen Zweitwohnsitz oder Drittwagen mehr leisten zu können. Von den Spritkosten für Yacht und Jet ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir als Stadt Münster hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein soziales, solidarisches Auffangnetz für diejenigen aus dieser Gruppe spannen, deren Gehälter wir zahlen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050904

Katze im Sack zu verkaufen

Bild einer fiktiven Online-Kleinanzeige mit dem Titel "Katze im Sack zu verkaufen". Abgebildet ist ein großer Jutesack mit dem groben Umriss eines Kontrabass. Das Objekt soll 70 Millionen Euro kosten und wird verkauft von einem Nutzer namens Markus Lewe.

„Ein Musik-Campus kann viel Potenzial haben. Er kann Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an einem Ort zusammenbringen und schafft Synergien für kreative, innovative und interkulturelle Musikprojekte“

Georgios Tsakalidis, Ratsherr


Das meint unser Ratsherr Georgios Tsakalidis. Klar ist aber auch: Ein Musik-Campus kann zwar ein Ort musikalischer Vielfalt werden, er muss es aber nicht. Die Projektkonzipierung des Musik-Campus lässt derzeit noch viel Spielraum in zahlreiche Richtungen. Sowohl inhaltlich als auch finanziell ist noch nicht klar, wo die Reise hingehen wird. Gestaltungsspielraum ist schön, doch möglicherweise unambitionierte Pläne können mit einem Grundsatzbeschluss schon im Vorfeld zementiert werden.

„Man möchte uns die Katze im Sack verkaufen und dabei ist noch nicht einmal klar, was der Sack kosten soll“.

Lars Nowak, Fraktionssprecher


In Bezug auf die Beteiligung der freien Kulturschaffenden in Münster, die Themen Nachhaltigkeit und Verkehr bietet die Vorlage höchstens Absichtserklärungen. Ein dringend notwendiges Musikentwicklungs- und Kulturförderkonzept wird nur am Rande erwähnt, klare Zielvorgaben werden nicht benannt. Insbesondere ist auch die Finanzierung des Baus und Betriebs intransparent gehalten.

„Die Gegenfinanzierung des Projekts durch Fördermittel und private Geldgeber:innen ist nicht mehr als ein Wunsch. Der Umfang der laufenden Kosten und ein Betreibermodell mit klaren finanziellen Zuständigkeiten stehen in den Sternen.“

Michael Krapp, Ratsherr & Finanzpolitischer Sprecher

Aus diesem Grund hat die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP ein Positionspapier mit klaren Forderungen zur Nachbesserung an die Verwaltung verfasst. Es soll zum einen Transparenz und Klarheit in die skizzenhaften Vorstellungen der Stadtverwaltung bringen und eine Diskussion über die enthaltenen Kritikpunkte anstoßen. Zum anderen wollen wir später sagen können: „Wir haben es euch ja gesagt“, wenn wir in ein paar Jahren in den Sack gucken und feststellen, dass die flauschige Katze die ganze Zeit ein schimmliger Hefezopf war.