Auffangnetz für Spitzenverdiener:innen

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Wir leben in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die Energiepreise explodieren und treiben die Inflation in ungeahnte Höhen. Zum Glück kümmert sich unsere Bundesregierung mit Finanzminister Christian Lindner großartig darum, die Härten für Menschen, die es finanziell nicht leicht haben und von Armut bedroht sind, abzufedern.

Eine Gruppe gerät dabei jedoch leider aus dem Blick. Das sind die Spitzenverdiener:innen. Ihrer Sorgen und Nöte nimmt sich niemand an. Diejenigen, die es noch nicht erlebt haben, können sich kaum vorstellen, wie schlimm es ist, sich plötzlich keinen Zweitwohnsitz oder Drittwagen mehr leisten zu können. Von den Spritkosten für Yacht und Jet ganz zu schweigen. Deshalb müssen wir als Stadt Münster hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein soziales, solidarisches Auffangnetz für diejenigen aus dieser Gruppe spannen, deren Gehälter wir zahlen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050904

Konsequent und solidarisch gegen Queerfeindlichkeit & Gewalt

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Der Angriff auf einen jungen trans* Mann am Rande des CSD am vergangenen Samstag in Münster erschüttert auch uns von der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP.

Das 25-jährige Opfer des Hassverbrechens zeigte Zivilcourage und stellte sich schützend zwischen einige CSD-Teilnehmende und den Angreifer, der sich zunächst mit homophoben Äußerungen gegen die Teilnehmenden wandte und schließlich seinem Opfer schwerste, tödliche Verletzungen zuführte. Queer- und Transfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir verurteilen den Angriff auf den couragierten jungen Mann und die verbalen Anfeindungen gegen die friedlichen CSD-Teilnehmenden auf das Schärfste. Die von Hass und politischen Ansichten motivierte Tat muss klar benannt und vollständig aufgeklärt werden.

„Wir setzen uns als Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP klar und unmissverständlich für eine offene, diskriminierungsfreie, interkulturelle Gesellschaft ein, mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens in Münster“, so unsere Ratsherren Nowak, Krapp und Dr. Tsakalidis übereinstimmend. Den Betroffenen der verbalen Angriffe und Drohungen und den Zeug*innen der Vorfälle wünschen wir viel Kraft. Wir stehen solidarisch hinter der queeren Gemeinschaft in Münster und behalten auch den ansonsten großartigen, vielfältigen und bunten CSD in Erinnerung. Unsere Gedanken sind bei Malte, der für seine Zivilcourage mit seinem Leben bezahlt hat. Sein Einschreiten und Handeln verdienen unser aller Respekt und Anerkennung.

Feuerwehrhäuser für alle – Ein Kompromissvorschlag

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Was ist besser als kein Feuerwehrhaus? Zwei Feuerwehrhäuser! Um den Streit über die Standortfrage des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Albachten beizulegen, schlagen wir eine Kompromisslösung vor, die keine Wünsche offenlässt. Die einen wollen ein Feuerwehrhaus am alten Friedhof, die anderen im Neubaugebiet Albachten Ost. Wir sagen: Why not both?

Um dieses brandheiße Thema ein für alle Mal zu beenden und den Ortsteil Albachten wieder zu befrieden, schlagen wir ein von Expert:innen erarbeitetes, absolut innovatives Konzept vor. Wir nennen es „Dezentrale Feuerwehr“: Wir teilen das neue Feuerwehrhaus in zwei Teile. Die eine Hälfte wird im Neubaugebiet „Albachten Ost“ und die andere auf dem „entwidmeten Friedhof“ an der Dülmener Straße errichtet. Beide bieten ohne Frage jeweils genug Platz für die Teilstandorte, schaffen eine Wahlfreiheit für die Feuerwehrleute aus Albachten und erhöhen die sichtbare Präsenz der Feuerwehr und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung um auf nahezu das Doppelte. Ebenso können wir hierdurch die Diskussion um bessere Schutzzielerreichungen vom einen oder anderen Standort zu den Akten legen. Alle bekommen, was sie wollen und der langen Debatte können endlich Taten folgen.

Immer wieder sonntags

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Mel Gibson spricht mit einem blutüberströmten Jesus. Jesus sagt: "Am Sonntag sollst du ruhen." Mel Gibson fragt: "Und wo kaufe ich mir dann meine Coke?" - bekanntes Meme.

Vergangene Woche kam es zu einem Zwiegespräch zwischen den Ratsherren Krapp und Nowak unserer Fraktion. Thema war der Antrag des Wirtschaftsverbunds Hiltrup e.V. auf einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Frühlingsfestes am 15. Mai 2022. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Ausschnitt des Besprechungsprotokolls, um das Gespräch wiederzugeben:


„Konsum!“, ruft Ratsherr Lars Nowak. Die Redeleitung hat schon vor einigen Minuten das Handtuch geworfen. Lars sitzt am Kopfende des Konferenztisches und trägt einen dunkelblauen GANT-Pullover und ein graues Jackett. Ratsherr Michael Krapp sitzt ihm gegenüber am anderen Ende des viereinhalb Meter langen Buchenholztisches und widerspricht deutlich: „Du bist ein Opfer unserer Konsumgesellschaft, Lars. Konsum ist nicht der Schlüssel zum Glück.“ – „Aber ich bin sehr glücklich“, meint Lars. Die Stimmung ist sichtlich angespannt.

„Für dein vermeintliches Glück müssen unterbezahlte Lohnarbeiter:innen im Laden stehen. Und das 6 Tage die Woche“, entgegnet Michael und nimmt einen Schluck Pfefferminztee. „Na, dann macht der siebte Tag den Kohl ja auch nicht mehr fett“, stellt Lars fest. Ratsherr Georgios Tsakalidis, der digital zugeschaltet ist, stellt den Link zu einem Youtube-Video in den Chat: „Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt…“ erklingt es kurz darauf aus den Lautsprechern eines Handys.

„Wenn die Läden sonntags geschlossen haben, dann konsumiere ich eben online. Wer ist dann schuld, wenn die Innenstädte aussterben?“, fragt Lars zynisch. „Du, Lars, du bist dann schuld. Ein weiterer Öffnungstag rettet die Innenstädte nicht vor dem Aussterben. Im Gegenteil: Die zusätzlichen Betriebskosten für die Ladenbesitzer:innen rechnen sich nicht gegen die Einnahmen eines verkaufsoffenen Sonntags. Leidtragende sind am Ende also kleine Unternehmen und Arbeitnehmer:innen. Und außerdem die Menschen und Familien, die vielleicht selbst das Frühlingsfest genießen wollen oder die den Sonntag als christlichen Ruhetag begehen.“ In Michaels Stimme liegt jetzt eine bedenkliche Ruhe.

„Das war ja klar“, sagt Lars: „Dir geht es wieder nur um christliche Traditionen. Aber die Zustimmung zu dieser Vorlage ist so sicher wie das Amen in der Kirche, also was willst du dagegen tun?“ kontert er und nippt an seiner Marken-Cola. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel“, erklärt Michael: „Wir müssen wegkommen von dem Verlangen nach immer mehr, immer schnellerem, immer einfacherem Konsum.“

Lars knallt seine Coca-Cola-Flasche auf den massiven Holztisch und spricht ein Machtwort: „Konsum!“
Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP spricht sich klar gegen verkaufsoffene Sonntage aus, die nicht im Interesse der Arbeitnehmer:innen sind.

Zwischen Beschämung und Dankbarkeit

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Bilder der verschmutzten Unterkunft. Oberbürgermeister Markus Lewe mit Putzeimer und Wischmopp.

Münsters Fassade bröckelt. Weltoffenheit, Vielfalt und kein Platz für Diskriminierung und Rassismus, so möchte die Stadt gerne gesehen werden. Seit Tagen sieht man Oberbürgermeister Lewe in der Presse und den Sozialen Medien mit Ukraine-Flagge auf Friedenskundgebungen, beim Anzünden von Teelichtern vorm Rathaus oder mit einer weiteren pathetischen Sonntagsrede. Alles sei vorbereitet, hieß es schon zu Beginn der letzten Woche von der Stadtverwaltung, gut 500 Menschen könne die Stadt jederzeit aufnehmen. Spätestens nach dem vergangenen Wochenende ist klar: Die Realität sieht anders aus.

Eine Verwaltungsspitze, die Tage lang behauptet, auf die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen vorbereitet zu sein, sich selbstbeweihräuchernd in den Medien präsentiert und dann statt Einsicht zu zeigen die ehrenamtlichen Helfer:innen aus dem Umfeld des Integrationsrates in die Kritik nimmt, arbeitet aktiv gegen das Engagement der Zivilbevölkerung, von dem die Stadt lebt.

„Wir brauchen eine Verwaltung, die die Zivilgesellschaft mit einbindet und nicht als Feind betrachtet.“

Georgios Tsakalidis, Ratsherr

Wir, die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, bedanken uns bei allen Helfer:innen, die nicht nur am Wochenende vollen Einsatz gezeigt haben, warmes Essen und Geschirr organisiert, sich um Putzmittel und Schlafsäcke gekümmert und wichtige Übersetzungstätigkeiten vor Ort geleistet haben. Maria Salinas, der Vorsitzenden des Integrationsrates, danken wir für ihre Willensstärke, ihr Engagement und ihren Mut, für die Geflüchteten und Helfer:innen einzustehen und die Missstände nicht unausgesprochen zu lassen. Münster hat seine Offenheit diesem Engagement der Bevölkerung zu verdanken und nicht einem Oberbürgermeister und einer Verwaltungsspitze, die diese Leistung nicht anerkennen können.

Katze im Sack zu verkaufen

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Bild einer fiktiven Online-Kleinanzeige mit dem Titel "Katze im Sack zu verkaufen". Abgebildet ist ein großer Jutesack mit dem groben Umriss eines Kontrabass. Das Objekt soll 70 Millionen Euro kosten und wird verkauft von einem Nutzer namens Markus Lewe.

„Ein Musik-Campus kann viel Potenzial haben. Er kann Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an einem Ort zusammenbringen und schafft Synergien für kreative, innovative und interkulturelle Musikprojekte“

Georgios Tsakalidis, Ratsherr


Das meint unser Ratsherr Georgios Tsakalidis. Klar ist aber auch: Ein Musik-Campus kann zwar ein Ort musikalischer Vielfalt werden, er muss es aber nicht. Die Projektkonzipierung des Musik-Campus lässt derzeit noch viel Spielraum in zahlreiche Richtungen. Sowohl inhaltlich als auch finanziell ist noch nicht klar, wo die Reise hingehen wird. Gestaltungsspielraum ist schön, doch möglicherweise unambitionierte Pläne können mit einem Grundsatzbeschluss schon im Vorfeld zementiert werden.

„Man möchte uns die Katze im Sack verkaufen und dabei ist noch nicht einmal klar, was der Sack kosten soll“.

Lars Nowak, Fraktionssprecher


In Bezug auf die Beteiligung der freien Kulturschaffenden in Münster, die Themen Nachhaltigkeit und Verkehr bietet die Vorlage höchstens Absichtserklärungen. Ein dringend notwendiges Musikentwicklungs- und Kulturförderkonzept wird nur am Rande erwähnt, klare Zielvorgaben werden nicht benannt. Insbesondere ist auch die Finanzierung des Baus und Betriebs intransparent gehalten.

„Die Gegenfinanzierung des Projekts durch Fördermittel und private Geldgeber:innen ist nicht mehr als ein Wunsch. Der Umfang der laufenden Kosten und ein Betreibermodell mit klaren finanziellen Zuständigkeiten stehen in den Sternen.“

Michael Krapp, Ratsherr & Finanzpolitischer Sprecher

Aus diesem Grund hat die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP ein Positionspapier mit klaren Forderungen zur Nachbesserung an die Verwaltung verfasst. Es soll zum einen Transparenz und Klarheit in die skizzenhaften Vorstellungen der Stadtverwaltung bringen und eine Diskussion über die enthaltenen Kritikpunkte anstoßen. Zum anderen wollen wir später sagen können: „Wir haben es euch ja gesagt“, wenn wir in ein paar Jahren in den Sack gucken und feststellen, dass die flauschige Katze die ganze Zeit ein schimmliger Hefezopf war.

Den Gasometer als Kulturraum beibehalten

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Bild vom Gasometer

Seit März 2021 nutzt der Sozialpalast e.V. die Räumlichkeiten des Gasometers für ein vielfältiges, inklusives und niederschwelliges Kulturangebot. Nun wird am 09.02.2022 im Rat über die Beschlussvorlage zur weiteren Nutzung des Gasometers entschieden. Die neue Verwaltungsvorlage sieht einen Bebauungsplan vor, der zukünftig über die Flächennutzung entscheiden soll.
Parallel soll der Sozialpalast weiterhin die Möglichkeit bekommen sein Nutzungskonzept Project- und Finanztechnisch weiter zu konkretisieren, sodass sich die politisch zuständigen Gremien nach dem Ende des langwierigen Prozesses alle Optionen auch bezüglich des Sozialpalastes offenhalten und entscheiden können.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP hat bereits im Dezember deutlich gemacht, dass der Sozialpalast einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung in der Stadt Münster leistet. Deshalb werden wir uns weiterhin für die Initiative einsetzen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051069

Ein Leuchtturmprojekt für Münster

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Ein Leuchtturm auf dem Prinzipalmarkt

Münster ist schon heute eine lebenswerte Stadt. Ein gemütlicher Spaziergang über die Promenade, einkaufen auf dem Prinzipalmarkt und dem Wochenmarkt, abends ins Theater. Aber damit nicht genug! Die Zukunft soll noch mehr bringen, die Stadt noch attraktiver machen und mehr Besucher:innen anlocken. Musikcampus und Spaßbad sollen die neuen Leuchttürme unserer schönen Stadt werden. Von „Türmen“ kann dabei aber kaum die Rede sein. Ständig reden wir über Flächenfraß und Bodenversiegelung, denken aber trotzdem weiter in die Breite.

Können wir unsere kostbaren Flächen nicht effektiver nutzen? Mit wortwörtlichen „Leuchtturm-Projekten“ können wir auf neuen Wegen vorausgehen: Vertikales Bauen ist die Zukunft! Hierfür müssen keine neuen Flächen erschlossen werden, denn selbst in kleinen Baulücken ist noch viel Platz nach oben.

Wie wäre es mit einem Shopping-Mall-Turm? Hohe Qualität, niedrige Preise. Oder einem Schwimmturm? Tauchkurse und lange Rutschen wie man sie sonst nirgendwo bekommt. Darüber hinaus wären Leuchttürme zukunftsorientierte Bauprojekte. Wir denken voraus für die Zeit, wenn Münster endlich an der Küste liegt.

Ein Leuchtturm für Münster hätte also eine doppelte Wirkung. Er wäre ein Publikumsmagnet für Münsteraner:innen und Besucher:innen aus dem Umland und weltweit und wäre gleichzeitig ein Symbol für ein Umdenken für Klimaschutz und zukunftsorientiertes Bauen mit einer Strahlkraft weit über das flache Münsterland hinaus.

Daher fordern wir die Stadverwaltung auf, mögliche Verwendungszwecke für Leuchttürme und den generellen Bedarf an Leuchttürmen in der Stadt zu prüfen.

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050005