Hier findest du in Kürze unsere Anträge an den Rat der Stadt Münster und seine Ausschüsse.
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Datum: 27. Januar 2025
Antrag hier herunterladen: https://gremieninfo.stadt-muenster.de/vo0050.asp?__kvonr=2004054776
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung:
Der Rat der Stadt Münster soll für Bebauungspläne eine maximale Bearbeitungsdauer von drei Jahren festsetzen und soll Projekte für öffentlich geförderten Wohnraum priorisieren. Gleichzeitig sollen theoretische Planungen zurückgestellt und externe Vergaben bei vorhabenbezogenen Plänen verstärkt werden.
Schlagworte:
- Münster
- Stadtbau
- Verwaltung
Datum: 2025
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Ausschuss/Antragsart:
Kurzbeschreibung:
Schlagworte:
Datum: 2025
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Ausschuss/Antragsart:
Kurzbeschreibung:
Schlagworte:
Datum: 2025
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Ausschuss/Antragsart:
Kurzbeschreibung:
Schlagworte:
Datum: 3. Dezember 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054662
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Die öffentlichen Träger sollen alle digitalen Angebote barrierefrei gestalten. Leichte/Einfache Sprache und barrierefreie Informationstechnik wird von der Verwaltung geprüft und eingesetzt.
Schlagworte:
- Digitalisierung
- Barrierefreiheit
- Bürokratie
Leichte Sprache
Datum: 3. Dezember 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054662
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung:
Alle öffentlichen Stellen sollen ihre digitalen Angebote so gestalten, dass sie für alle Menschen einfach zugänglich sind. Dabei wird überprüft, ob die Angebote in einfacher Sprache sind und die Technik barrierefrei funktioniert. Die Verwaltung prüft, dass das umgesetzt wird.
Schlagworte:
- Digitalisierung
- Barrierefreiheit
- Bürokratie
Datum: 19. November 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054659
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rats
Gemeinsamer Antrag: Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP , Die Linke
Kurzbeschreibung: Der Landtag NRW erbrachte einen Gesetzentwurf, welcher die Bezahlkarte als Regelfall der Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – im Land wie in den Kommunen – ermöglicht. Eine Opt-Out-Regelung ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, wenn es bereits erprobte Möglichkeiten der Leistungserbringung in der Kommune gibt. Von dieser Reglung möchte die Stadt Münster Gebrauch machen.
Schlagworte:
- Migration
- Münster
- Gesellschaft
Datum: 2. September 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054329
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Die Stadt Münster tritt aus dem Münsterland e.V. aus. Grund hierfür ist , dass das Regionalmarketing von Münsterland e.V. von Münsterlandkreisen und der Stadt Münster finanziert wird, um die „Marke Münsterland“ umzusetzen. Für die Stadt ist diese Investition in finanziell herausfordernden Zeiten zu bedenken.
Schlagworte:
- Münster
- Wirtschaft & Finanzen
Datum: 2. September 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054330
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Die Stadt Münster hat viele städtische Gebäude mit hoher Frequentierung, an welchen Verkaufsautomaten aufgestellt werden können. Die Verwaltung identifiziert diese Orte und erfasst den aktuellen Stand. Ziel ist es, Einnahmen zu steigern.
Schlagworte:
- Wirtschaft & Finanzen
- Münster
Datum: 2. September 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054331
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Verwaltungsvorstand und Rat sollen überflüssige Gremien identifizieren und abschaffen. Ziel ist es Zeit, Ressourcen und Personal zu sparen.
Schlagworte:
- Verwaltung
- Bürokratie
Datum: 2. September 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054328
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Der Filmservice der Stadt Münster soll eingestellt werden, auf einige Veranstaltungen kann verzichtet werden.
Schlagworte:
- Kultur
- Münster
Datum: 11. Juni 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054078
Ausschuss/Antragsart: Antrag an den Rat der Stadt Münster gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Kurzbeschreibung: Um den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, gelten jegliche Wochenmärkte, Send und weitere Stadtfeste als Verbotszonen für Alkohol, Tabak und weitere Betäubungsmittel. Verkauf und Konsum sind dort untersagt. Bezieht sich auf einen Cannabis-Verbotszonenantrag (03.06.2024) von der CDU-Fraktion.
Schlagworte:
- Kinder- und Jugendschutz
- Alkohol, Tabak & Betäubungsmittel
Datum: 11. Juni 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054077
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rats
Gemeinsamer Antrag: Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP , Die Linke
Kurzbeschreibung: Die Verwaltung ändert sämtliche Pachtverträge für städtische Ackerflächen, so dass ab dem Pachtjahr 2025 (Beginn 1.November 2024) 20% der verpachteten Fläche als Brache verbleiben müssen. Jährlich ist lediglich eine Bodenbearbeitung durch den Pächter zulässig.
Schlagworte:
- Klima & Umwelt
- Wirtschaft & Finanzen
- Münster
Datum: 6. Juni 2024
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053627
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Kurzbeschreibung: Die Stadt Münster hat 1954 eine „Patenschaft“ über Braunsberg (ehem. Braniewo, polnische Woiwodschaft Ermland-Masuren, ehem. Ostpreußen) übernommen, die bis heute besteht. Die Verwaltung soll eine formale Beendigung der Patenschaft prüfen, da diese nicht mehr zielführend ist.
Schlagworte:
- Stadt-Patenschaft
- Münster
- Verwaltung
Datum: 4. Juni 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054063
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rats
Kurzbeschreibung: Am Schlossplatz soll – von der Einmündung der Münzstraße, über die Straße Am Stadtgraben bis zur Einmündung der Moltkestraße in die Weseler Straße – eine durchgehende und dauerhafte Busspur eingerichtet werden.
Schlagworte:
- ÖPNV
- Mobilität
- Münster
Datum: 13. Februar 2024
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053652
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gem. §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Der Rat distanziert sich von rechtsextremen, faschistoiden und menschenfeindlichen Ideologien. Die Forderungen von der Gesellschaft , die bei Protesten geäußert wurden nimmt der Rat zu Kenntnis.
Schlagworte:
- Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
- Rechtsextremismus blockieren
Datum: 13. Februar 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053650
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gem. §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Verwaltung, Rat und Ältestenrat sollen die Möglichkeiten und Formalien für hybride Sitzungen erarbeiten und umsetzen.
Schlagworte:
- Digitalisierung
- Verwaltung
- Rat
Datum: 8. Februar 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053638
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Kurzbeschreibung: Die Verwaltung berichtet den anderen Instanzen (Rat, Ratsgremien, etc…) welche Berichtspflichten anstehen. Die Regelmäßigkeit, Formalien und Prozedur werden hier festgelegt Das Berichtswesen soll gestärkt werden.
Schlagworte:
- Verwaltung
- Berichte
- Bürokratie
Datum: 6. Februar 2024
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053626
Ausschuss/Antragsart: Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Kurzbeschreibung: „Sparkasse Münsterland Ost“ klingt dröge, Sparkasse klingt langweilig, Sparkasse klingt nach Filialabbau, niedrigen Guthabenzinsen, hohen Gebühren und einer inhärenten Behäbigkeit. Vorschlag um das Image aufzupolieren: „Spaßkasse MSLO“, klingt innovativ, witzig, selbstironisch und holt die heutige Jugend ab.
Schlagworte:
- #ModernePolitik
Datum: 26. Januar 2024
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053608
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Kurzbeschreibung: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Telgter Straße, im Bau, soll durch ÖPNV, Radverkehrsnetz und weiteres für Bedienstete, Besucher*innen, ehrenamtliche Tätige und weitere erreichbar angeknüpft werden.
Schlagworte:
- Mobilität
- Münster
Datum: 6. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052761
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung).
Kurzbeschreibung: Die Verwaltung der Stadt Münster, soll weiter interkulturell geöffnet werden um die Stqdt-Demographie besser widerzuspiegeln.
Schlagworte:
- Verwaltung
- Diversität
- Soziales
Datum: 5. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053429
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Um der mangelnden Hallenkapazität in Münster entgegenzuwirken soll die Sporthalle der ehem. Wartburg-Hauptschule (leerstehend) für sportliche Zwecke geprüft werden. Die Kosten für Ertüchtigung sollen dem Sportausschuss dargestellt werden.
Schlagworte:
- Sport & Kultur
- Bürokratie
Datum: 5. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053439
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Rat erkennt die Leistungen des Vereins – „De
Bockwindmüel e . V .“ – an und stellt fest, dass keine finanzielle Grundlage für den Mühlenhof besteht. Die Verwaltung soll ein Konzept zur Fortführung des Betriebs entwickeln. Dafür werden 50.000 Euro bereitgestellt und eine Institution mit der Planung beauftragt.
Schlagworte:
- Stadtplanung
- Wirtschaft & Finanzen
Datum: 5. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053437
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: In Münster werden mehrere Klimawäldchen geschaffen. Standorte, Finanzierung Umsetzung und Berichte werden von der Verwaltung organisiert.
Schlagworte:
- Klima & Umwelt
- Stadtplanung
- Münster
Datum: 5. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053440
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Die Wohn+Stadtbau GmbH soll auch über das Jahr 2024 hinaus mit weiterm Eigenkapital gestärkt werden. Diese ensteht durch Einlage von Grundstücken, welche Grundstücke ausgewählt werden, wird von Stadtverwaltung und der Wohn+Stadtbau GmbH erarbeitet.
Schlagworte:
- Immobilien und Grundstücke
- Wirtschaft & Finanzen
- Münster
Datum: 5. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053438
Ausschuss/Antragsart: Antrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Die Pflege von Streuobstwiesen – Ausgleichsflächen sollen vollständig auf den Naturschutzbund Deutschland e.V. Kreisverband Münster (NABU) übertragen werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Schlagworte:
- Klima & Umwelt
- Münster
Datum: 4. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053433
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Der Münsteraner Nahverkehr wird ausschließlich durch Busse organisiert. Damit dies gelingt müssen, Maßnahmen zu Busbeschleunigung und besserem Verkehr entstehen und umgesetzt werden, welche durch diesen Antrag ermöglicht werden.
Schlagworte:
- ÖPNV
- Stadtplanung
Datum: 4. Dezember 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053432
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Der Antrag fordert die Einführung des Deutschlandtickets, Schule für Münster-Pass-Inhaber*innen ab Februar 2024 und ein vergünstigtes Münster-Abo für 21 Euro ab März 2024. Das 60-Plus-Abo wird bis 2026 schrittweise angepasst. Ziel ist eine vereinfachte und sozial gerechte Tarifstruktur.
Schlagworte:
- Mobilität
- ÖPNV
- Soziales
Datum: 29. November 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053441
Ausschuss/Antragsart: Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: GAL, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Rat fordert eine schnelle Fortsetzung der Planungen zur Umgestaltung des Aegidiitors (Unfallvermeidung, Verbesserung des ÖPNV Förderung des Umweltverbunds). Die Aegidiistraße soll zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität umgebaut werden.
Schlagworte:
- Mobilität
- Münster
- Sicherheit
Datum: 31. Oktober 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053325
Ausschuss/Antragsart: Antrag gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Kurzbeschreibung: Aussetzung der Konzeptvergabe an Investoren bis Juni 2025. Das Grundstück soll nicht verkauft werden, es sollen auch keine Rechtsgeschäfte für die Zukünftige Nutzung geplant werden. Das Kollektiv Sozialpalast darf und soll das alternative Nutzungskonzept weiter konkretisieren.
Schlagworte:
- Kultur
- Wirtschaft & Finanzen
Datum: 31. Oktober 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053317
Ausschuss/Antragsart: Antrag an den Rat nach § 3 (1) der GO zur sofortigen Beschlussfassung
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung:
Der Rat fordert Bund und Land auf, die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu vereinfachen und innovative, quartiernahe Wohnformen zu fördern. Zudem soll die Stadt Münster die Pflegeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen und die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Wichtig ist auch die Einbeziehung von gesellschaftlichen Themen.
Schlagworte:
- Gesellschaft
- Gesundheitswesen
Datum: 31. Oktober 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004054251
Ausschuss/Antragsart: Antrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beirat-Sitzung für Stadtgestaltung ist nahezu leer, von keiner größeren Bedeutung und schnell abgearbeitet. Der nicht-öffentliche Sitzungsteil dauert widerrum mehrere Stunden. Der öffentlichen Teil soll von Verwaltung und Beirat für Stadtgestaltung gestärkt werden.
Schlagworte:
- Bürokratie
- Verwaltung
Datum: 12. September 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053140
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Münster soll und will sich zu einer weltoffenen, internationalen Stadt weiterentwickeln, dazu gehört das Thema Einbürgerung von ausländischen Einwohner*innen Münsters . Die Einbürgerung soll so einfach wie möglich gestaltet werden. Ein Feedback-System, systemische Ungleichheiten, mehr Effizienz in den Verfahren sowie den notwendigen Personalbedarf zu decken, sind Maßnahmen die der Antrag vorsieht.
Schlagworte:
- Migration
- Verwaltung
- Soziales
Datum: 7. September 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004053141
Ausschuss/Antragsart: Antrag an den Rat nach § 3 (1) zur sofortigen Beschlussfassung ; Resolution
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Die Betreuung junger arbeitssuchender Menschen muss bei den kommunalen Jobcentern bleiben. Dies würde eine bessere Förderung der Jugend garantieren sowie die Sozialbeträge niedrig halten. Der Antrag ist eine Reaktion auf die durch die Bundesregierung entschlossene Kürzung bei den Jobcentern und der Verlagerung der Zuständigkeit für die unter 25-Jährigen (29.06.2023), die die Antragstellenden kritisch sehen.
Schlagworte:
- Jugend
- Arbeitsmarkt
Datum: 24. Mai 2023
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/si0057.php?__ksinr=13062 (Ö 2.3)
Ausschuss/Antragsart: Kulturausschuss
Gemeinsamer Antrag: Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP ; Bündnis 90 Die Grünen ; SPD ; Volt
Kurzbeschreibung: Umfrage der Stadttheater Besucher*innen zum Bildungsstand und Migrationsvorgeschichte, Ticketpreise und Kulturlandschaft. Der Überblick der Nutzer*innen der geschaffen wird hilft finanzielle und personelle Ressourcen effektiver und sparsamer einzusetzen da diese aktuell mangelhaft sind und eine breitere Schicht der Gesellschaft durch das Stadtttheater erreicht werden soll.
Schlagworte:
- Kultur
- Wirtschaft & Finanzen
- Gesellschaft
Datum: 2. Mai 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052744
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Die Linke
Kurzbeschreibung: Ziel des Antrags ist es , eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu gewährleisten um das Vorhaben der Bundesregierung zu Cannabis-Legalisierung zu begleiten. Die Konsumentensicherheit sowie der Jugendschutz sollen hiermit garantiert werden.
Schlagworte:
- Kinder- und Jugendschutz
- Cannabis-Legalisierung
- Alkohol, Tabak & Betäubungsmittel
Datum: 14. März 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052559
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Der Antrag beschließt, die Einführung eines 29-Euro Tickets – Münster-Abo. Dieses ist kompatibel mit dem Münster-Pass und ist im Stadtgebiet Münster gültig.
Schlagworte:
- ÖPNV
- Gesellschaft
- Mobilität
Datum: 14. März 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052560
Ausschuss/Antragsart: Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung, einschließlich der Bildung eines Unterausschusses und der Priorisierung von Kitaplätzen für Fachkräfte. Zudem wird die Unterstützung selbstorganisierter Kinderbetreuung und die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt.
Schlagworte:
- Bildungspolitik
- Wirtschaft & Finanzen
Datum: 14. März 2023
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052558
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grüne, SPD, Die Linke, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Ein Klimabudgetplan für Klimaneutralität bis 2030 soll eingeführt werden. Der Klimabudgetplan zieht städtische Prozesse mit ein, sowie die Erarbeitung jährlicher Berichte.
Schlagworte:
- Klima & Umwelt
- Wirtschaft & Finanzen
- Münster
Datum: 7. Februar 2023
Antrag hier herunterladen:https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004052446
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Die Linke
Kurzbeschreibung: Die Mitglieder des Rates sollen sich nach einem Verhaltenskodex richten, dieser dient der Korruptionsprävention. Zudem soll eine Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V. geprüft werden wie auch die Möglichkeit eine Anonyme Ansprechstelle weiterzuentwickeln.
Schlagworte:
- Korruptionsprävention
- Korporative Stadt
Datum: 14. Dezember 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051254
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Volt
Kurzbeschreibung: Der Rat verurteilt die Gewalt und die Unterdrückung von Freiheitsrechten insbesondere von Frauen und Mädchen im Iran.
Schlagworte:
- Menschenrechte
- Solidarität
Datum: 14. Dezember 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051269
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Domplatz wird derzeit von parkenden Fahrzeugen und Verkehr dominiert, was ihn als öffentlichen Raum einschränkt. Der größte Anteil des Verkehrs entsteht durch den Suchverkehr zum ‚Domparkplatz‘. Neben Parkplätzen für Anwohner und spezielle Stellplätze gibt es auch private Stellflächen. Öffentlicher Nahverkehr und touristische Rundfahrten nutzen den Platz ebenfalls. Projekte wie der Wochenmarkt und die ‚Domplatz-Oase‘ mit Stühlen zeigen das Potenzial des Platzes als urbanen Aufenthaltsraum. Nach lange unbeachteten Anträgen und Anregungen wird nun erwartet, dass der Stadtrat Entscheidungen trifft.
Schlagworte:
- Stadtplanung
- Lebensqualität
Datum: 6. Dezember 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051264
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Die Linke, Volt
Kurzbeschreibung: Der Ortskern in Wolbeck soll für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung, eine bessere Verkehrssicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Ein einjähriger Verkehrsversuch, basierend auf den Ergebnissen des Runden Tisches in Wolbeck vom 16.11.2022, wird durchgeführt.
Schlagworte:
- ÖPNV
- Mobilität
- Stadtplanung
Datum: 6. Dezember 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051266
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Stadtkonzern Münster soll reorganisiert werden, insbesondere die Beteiligungsunternehmen, um eine stärkere Fokussierung auf ihre jeweiligen Kernaufgaben zu garantieren. Betroffen sind: Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Bauwerke GmbH.
Schlagworte:
- Stadtplanung
- Bürokratie
- Münster
Datum: 5. Dezember 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051272
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Antrag zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster ab, um die Reihenfolge der Wortmeldungen und die Redezeiten innerhalb der Ratssitzungen fairer zu gestalten. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass alle Fraktionen und Gruppen zu Wort kommen und die Redeanteile gleichmäßig verteilt werden.
Schlagworte:
- Rat
- Bürokratie
- Politik
Datum: 18. Oktober 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004051069
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, VOlt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Die Stadtwerke Münster GmbH soll mit dem sozialpalast e. V. eine Vereinbarung zur weiteren Nutzung und eine entgültige Klärung der Verwendung des Gasometer-Geländes treffen, der Antrag legt wehrt auf die Bedeutung diverser soziokultureller Räume.
Schlagworte:
- Stadtplanung
- Kultur
Datum: 29. August 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050904
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Kurzbeschreibung: Wir leben in turbulenten und herausfordernden Zeiten. Die Energiepreise explodieren und treiben die Inflation in ungeahnte Höhen. Zum Glück kümmert sich unsere Bundesregierung mit Finanzminister Christian Lindner intensiv darum, die Härten für finanziell benachteiligte Menschen abzufedern. In diesem Antrag wird die bittere Not der Spitzenverdiener:innen im Stadtkonzern Münster thematisiert. Daher soll die Stadt ein ‚Hilfskonzept‘ entwickeln.
Schlagworte:
- #ModernePolitik
- Inflation
- Kommunale Luxusrettung
Datum: 26. April 2022
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050537
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Dieser Antrag fordert die Stadt Münster auf, die Möglichkeit der Einrichtung von Eichhörnchenbrücken zu prüfen, um die Verkehrssicherheit für diese geschützten Tiere zu erhöhen.
Schlagworte:
- Klima & Umwelt
- Stadtplanung
Datum: 7. Dezember 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050025
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Die Gastronomie und das Schaustellergewerbe brauchen angesichts der anhaltenden Pandemie Unterstützung. Die kostenfreie Nutzung öffentlicher und privater Flächen wird für diese bis zum 30.06.2022 verlängert.
Schlagworte:
- Pandemie
- Wirtschaft & Finanzen
Datum: 7. Dezember 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050030
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP, Die Linke
Kurzbeschreibung: Die Initiative Sozialpalast e.V. hat am Gasometer ein vielfältiges, offenes und multikulturelles sowie inklusives Angebot geschaffen. Der Nutzungsvertrag soll bis Ende 2022 verlängert werden.Schlagworte:
- Kultur
- Stadtplanung
- Münster
Datum: 7. Dezember 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050031
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: FDP, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Antrag fordert die Stadtverwaltung auf, mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 einen Dialogprozess zur frühzeitigen Priorisierung der wichtigen Handlungsfelder für die Zukunft Münsters zu starten.
Schlagworte:
- Wirtschaft & Finanzen
- Haushalt
Datum: 29. November 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050005
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Kurzbeschreibung: Ständig reden wir über Flächenfraß und Bodenversiegelung, denken aber trotzdem weiter in die Breite. Mit wortwörtlichen „Leuchtturm-Projekten“ können wir neue Wege gehen: Wie wäre es mit einem Shopping-Mall-Turm oder einem Schwimmturm? Ein Leuchtturm für Münster wäre ein Publikumsmagnet für Münsteraner:innen und Besucher:innen und zugleich ein Symbol für ein Umdenken im Klimaschutz – mit einer Strahlkraft weit über das flache Münsterland hinaus.
Schlagworte:
- #ModernePolitik
- Münster
- Klima & Umwelt
Datum: 21. September 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004049703
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: CDU, Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung:Es soll für wohnungslose Menschen in Münster der Tagestreff in der Wartburgschule wiedereröffnet werden. Die Unterstützung für wohnungslose Menschen soll weiterhin verbessert und verstärkt werden.
Schlagworte:
- Soziales
- Gesellschaft
Datum: 23. Juni 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048345
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
Gemeinsamer Antrag: CDU, FDP, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Das Stadtmodell des Vereins „Münster-Modell“ soll dauerhaft im Untergeschoss des Stadthaussaals untergebracht werden.
Schlagworte:
- Kultur
- Stadtplanung
Datum: 15. Juni 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048342
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Volt, Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung:Die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen insbesondere von Grünflächen, Freiflächen und der Innenstadt soll begrenzt werden. Dafür sollen die Abfallwirtschaftsbetriebe, das Grünflächenamt und das Ordnungsamt eine Aktionspartnerschaft gründen.
Schlagworte:
- Münster
- Klima & Umwelt
- Lebensqualität
Datum: 15. Juni 2021
Antrag hier herunterladen: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004048350
Ausschuss/Antragsart: Antrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
Gemeinsamer Antrag: Bündnis 90 Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt Internationale Fraktion Die Partei & ÖDP
Kurzbeschreibung: Der Antrag fordert, dass im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen zur Umgestaltung der Spinne bestimmte Änderungen zugunsten des Busverkehrs getroffen werden (Busbeschleunigung, durchgehende Busspuren). Ziel ist es, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und Pendlerströme zu regulieren.
Schlagworte:
- Mobilität
- ÖPNV
- Stadtplanung